Am 16. Oktober 2026 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung verabschiedet. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) begrüßt, dass einige seiner Forderungen im Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen wurden, sieht jedoch weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf. Insbesondere bei der Finanzierung der Vorhaltekosten, der Beteiligung der Leistungserbringer sowie der Berücksichtigung der Berg- und Wasserrettung und des Bevölkerungsschutzes bleiben aus Sicht des DRK zentrale Anliegen unberücksichtigt.
Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft die Finanzierung der Rettungsdienste. Diese müssen rund um die Uhr einsatzbereit sein und benötigen dafür eine verlässliche Finanzierung, die auch die Kosten für die dauerhafte Bereitstellung von Personal und Infrastruktur berücksichtigt. Obwohl die Bedeutung dieser Vorhaltekosten in der Gesetzesbegründung aufgegriffen wird, fehlt laut DRK eine entsprechende Klarstellung im Gesetzestext. Auch die Beteiligung der Leistungserbringer an den Entscheidungen des vorgesehenen Fachgremiums bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Darüber hinaus betont das DRK, dass insbesondere die Berg- und Wasserrettung, die Alarmierung von Ersthelfenden und der Bevölkerungsschutz bei der Reform nicht aus dem Blick geraten dürfen. Gerade angesichts komplexer Gefahrenlagen und wachsender Anforderungen an die Notfallversorgung ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteur des Rettungs- und Bevölkerungsschutzes von zentraler Bedeutung.
Die Umsetzung der Reform auf Landesebene wird weitere wichtige Weichen für die zukünftige Notfallversorgung stellen. Das DRK kündigt an, den weiteren Prozess zu begleiten und sich weiterhin für verlässliche Rahmenbedingungen für Hilfesuchende und Einsatzkräfte einzusetzen.
Weitere Informationen und die vollständige Stellungnahme des DRK finden Sie hier.