Seit Mitte der Woche ist Deutschland das erste Land der Welt mit einer „Klimaaußenpolitik-Strategie“, die die Wichtigkeit des Pariser Klimaabkommens betont und den Klimaschutz als wichtigen Teil der Außenpolitik versteht. Das Dokument verankert die Idee „enger internationaler Zusammenarbeit, denn kein Staat kann sich alleine vor dem Klimawandel schützen oder ihn verhindern.“ Das übergeordnete Ziel ist es die Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2019 „annähernd zu halbieren“, um somit eine sozialgerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Transformation in eine klimagerechte Zukunft zu etablieren, die gleichzeitig eine Chance für Resilienz und Sicherheit des zukünftigen Wohlstands bietet. Die Strategie soll im Kampf gegen den Verlust der Biodiversität und Waldschutz unterstützen und Entwicklungszusammenarbeit und Handelsabkommen transformieren, um anderen Ländern, besonders der G20 auf die rund 80% der weltweiten Emissionen entfallen, dabei zu unterstützen die nationalen Klimapläne auf den 1,5-Grad Pfad zu bringen. Die Strategie beinhaltet sektorübergreifende Ziele und ist zugleich konsistent mit bereits bestehenden Strategie. Zudem sollen bis Ende 2024 alle internationalen Partnerschaftsabkommen im Hinblick auf die Erzielung gewünschter Ergebnisse analysiert werden.
Das nun vorliegende Papier ergänzt die klimapolitische Querschnittsaufgabe der vier Ministerien im sogenannten „Klima-Kleeblatt“ bestehend aus dem Auswärtigen Amt, dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Bundesumweltministerium.
Hinzu kommt das Kanzleramt, das sich bei jeder Gelegenheit eine Hintertür sucht, um bei allem Klimaschutz neue Gasprojekte im Ausland ankurbeln zu können, vorausgesetzt dies sei mit dem Pariser Klimaziel vereinbar und für die Versorgungssicherheit notwendig. Auch eine Formulierung zur Nutzung fossiler Energieträger, im Einklang mit diesen Voraussetzungen, findet sich in dem Dokument das auf der diesjährigen COP28 in Dubai, wo sich die deutschen Verhandler:innen genau dagegen aussprechen, vorgestellt wurde. Zu gleich wird jedoch von einem „vollständig oder überwiegend dekarbonisierten weltweiten Stromsektor in den 2030er Jahren“ gesprochen, der „keinen Raum für neue Kohlekraftwerke übrig lässt“.
Auch die Thematik Katastrophenrisikomanagement spielt in der neuen Strategie eine Rolle und bezieht sich dabei auf neue Kapazitäten und Expertise für Prävention und Eindämmung sowie die Resilienz von Gesellschaften zu stärken. Dabei thematisiert der Text explizit das Sendai Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge, Frühwarnsysteme und der Schwerpunkt auf das Katastrophenrisikomanagement, um Schäden und Verluste zu reduzieren. Die Motivation hinter diesem Schwerpunkt zeigt sich in verschiedenen Berechnungen, die zeigen, dass „vorrausschauenden humanitäre Hilfe zwei bis sieben Mal mehr (bewirkt), als wenn Geldmittel in gleicher Höhe erst nach der Katastrophe eingesetzt würden“.
Die gesamte Strategie finden Sie hier.
Quellen: Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel