Die hessische Initiative zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes war im Bundesrat erfolgreich. Der Entschließungsantrag „Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder“ wurde einstimmig angenommen.
Zehn Milliarden in zehn Jahren
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte zu dem Antrag: „Bund und Länder sind gemeinsam aufgerufen, diesem Thema Priorität einzuräumen. Dazu bedarf es auch weiterer finanzieller Investitionen, die aufgrund der existentiellen Bedeutung der Krisenresilienz unverzichtbar sind.“ Die Länder hätten bereits „umfangreiche“ Investitionen getätigt. „Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder fordern den Bund seit längerem auf, seiner Zuständigkeit und Verantwortung für den Zivilschutz ebenfalls gerecht zu werden und Investitionen in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro für diesen Bereich, nämlich eine Milliarde jährlich, zur Verfügung zu stellen“, so Poseck weiter. Zudem betone der Entschließungsantrag, dass es der Anpassung verschiedener Gesetze bedarf, um das Ehrenamt und die Eigenverantwortung der Menschen weiter zu stärken.
Mehr Informationen zum Thema gibt es hier.