Der Bundesrat hat am 26. April 2024 die Entschließung „Umfassende Stärkung des
Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder“ gefasst. Darin betont der Bundesrat die Notwendigkeit, den Bevölkerungsschutz in Deutschland umfassend zu stärken.
Themen in der Sitzung waren:
- Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg: Der Bundesrat fordert angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine umfassende Stärkung der militärischen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und eine kritische Überprüfung sowie Erweiterung des zivilen und Katastrophenschutzes.
- Gemeinsamer Aktionsplan: Es bedarf eines gemeinsamen Aktionsplans von Bund und Ländern, um die Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu koordinieren und an die aktuellen sicherheitspolitischen Gegebenheiten anzupassen.
- Anpassung der Gesetzgebung: Die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzgebung muss an die veränderten wirtschaftlichen und Versorgungslagen angepasst werden, wobei die Versorgungssicherheit in Bereichen wie Trinkwasser, Ernährung, Energie und Abwasser höchste Priorität hat.
- Stärkung des Ehrenamts und Selbstschutzkompetenz: Zivil- und Katastrophenschutz müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden, wobei das Ehrenamt gestärkt und die Bevölkerung durch eine bundesweite Informationskampagne in Selbstschutzkompetenzen geschult werden soll.
Außerdem hebt der Bundesrat hervor, dass die Dringlichkeit eines effektiven Bevölkerungsschutzes durch die zunehmenden Extremwetterereignisse betont wird. Die Hochwasserkatastrophen 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie die winterlichen Unwetter 2023 in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt machen dies deutlich. Um die Sicherheit der Bürger optimal zu gewährleisten, ist ein verstärktes Engagement in verschiedenen Bereichen des Bevölkerungsschutzes erforderlich. Diese Maßnahmen basieren auf dem Beschluss der Innenministerkonferenz von Juni 2022, der ein Sondervermögen von zehn Milliarden Euro zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes über zehn Jahre vorsieht. Die Länder haben bereits signifikant in den Brand- und Katastrophenschutz investiert, und der Bund wird aufgefordert, seiner Verantwortung für den Zivilschutz gerecht zu werden.
Die ganze Anlage finden Sie hier.
(Quelle: www.bundesrat.de)