In der gestern veröffentlichten Ausgabe des “Behörden Spiegel” geht es um die Novellierung der Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV) und das diese jetzt vom Kabinett angenommen wurden. Die neuen RRGVs legen fest, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Deutschlands Unabhängigkeit und Souveränität in Krisen- und Konfliktsituationen zu sichern.
Wichtige Punkte sind der Selbstschutz der Bürger:innen und die Mitarbeit des BMI: „Wir setzen auf integrierte Sicherheit. Alle staatlichen Ebenen müssen eng zusammenwirken. Die militärische und zivile Verteidigung haben wir eng verzahnt. – Nancy Faeser, Bundesinnenministerin.
Leon Eckert (DKKV-Vorsitzender und Mitglied des Innenausschusses) und Sara Nanni (Sprecherin für Sicherheitspolitik – beide Bündnis90/Die Grünen) äußerten sich ebenfalls über die RRGV: „Die Überarbeitung der zuletzt 1989 angepassten Rahmenrichtlinien ist längst überfällig“.
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(Textquelle: Behörden Spiegel 13.06.24, Bildquelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat, 2024)