Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat ein Arbeitspapier zu maritimer Kritischer Infrastruktur mit dem Titel „Schutz maritimer Kritischer Infrastruktur in der Ostsee: Braucht es den Schuss vor den Bug?“ veröffentlicht. Die zunehmenden Sabotageakte und Spionageversuche in der Ostsee, insbesondere durch russische Forschungsschiffe und Schattenflotten, gefährden die maritime Kritische Infrastruktur (marKRITIS) erheblich. Betroffen sind insbesondere Datenkabel, Stromleitungen, Pipelines und Windparks, auf die nicht nur Deutschland, sondern auch baltische und skandinavische Partnerstaaten angewiesen sind. Die Bedrohung ist Teil hybrider Kriegsführung, die bewusst auf die Schwächen internationaler Rechtslagen zielt. Expert:innen fordern daher politische Einigkeit, rechtliche Klarheit und robustere militärische Reaktionen, um etwaige Angriffe frühzeitig abwehren zu können.
Die Deutsche Marine sowie Behörden wie Polizei, Zoll und weitere Akteur:innen verfügen über unterschiedliche, aber komplementäre Zuständigkeiten und Fähigkeiten zum Schutz von marKRITIS. In Friedenszeiten sind meist zivile Stellen verantwortlich, bei staatlich gesteuerten Angriffen kann jedoch auch die Bundeswehr tätig werden. Der Mangel an klar geregelten Zuständigkeiten in Übergangsphasen zwischen Frieden und Krise erschwert schnelles Handeln. Der Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes sowie ein vorgeschlagenes Seesicherheitsgesetz könnten den Schutz maritimer Infrastruktur verbessern, indem sie Meldepflichten einführen und eine verlässliche Führungsstruktur bei Vorfällen definieren.
Zur effektiven Abschreckung hybrider Bedrohungen sind ein multidimensionales Lagebild, verbesserte Sensorik und KI-gestützte Überwachung unabdingbar. Die Bundeswehr, insbesondere die Marine, spielt dabei eine Schlüsselrolle, benötigt aber politische Rückendeckung, ausreichende Investitionen und eine klare rechtliche Grundlage für Einsätze. Die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteur:innen sowie mit internationalen Partner:innen muss regelmäßig geübt und abgestimmt werden. Nur so kann der Schutz maritimer Infrastruktur gewährleistet und verhindert werden, dass mutmaßliche Saboteur:innen unbehelligt Schwachstellen ausnutzen. Ein „Schuss vor den Bug“ bleibt ein mögliches Signal – aber nur, wenn alle Voraussetzungen für rechtssicheres und entschlossenes Handeln erfüllt sind.
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(Bildquelle: Pixabay)